Gläserner Abgeordneter

Ich bin ordentliches Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Familienausschuss. Meine Arbeit als Abgeordneter transparent zu gestalten, ist mir wichtig. Deshalb informiere ich Euch hier über meine Mitgliedschaften und Ämter sowie meine Einkünfte.

Ämter:

In der SPD-Bundestagsfraktion:
* Stellvertretender Sprecher der AG Migration & Integration
* Mitglied im Leitungskreis der Parlamentarischen Linken
* Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung

In der SPD-Berlin:
* Co-Vorsitzender der Abteilung 1 der SPD Neukölln

Mitgliedschaften in Vereinen und Gewerkschaften:

Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft | Sivasli Canlar e.V. Alevitische Gemeinde zu Berlin e.V. | Rudower Heimatverein e.V. Alte Dorfschule Rudow e.V. | Bürgerverein Berlin-Britz e.V.
Neue Deutsche Medienmacher (NDM) e.V. | Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V. Arbeiterwohlfahrt e.V. | Forum Demokratische Linke 21 e.V. Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion e.V. | Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Rudow e.V. | Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V. | Fördermitglied August Bebel Institut

Mitgliedschaften in Gruppierungen des Bundestages:

Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion
AG Migration und Integration in der SPD-Bundestagsfraktion
AG Strategien gegen Rechtsextremismus in der SPD-Bundestagsfraktion | AG Queerpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion | Parlamentsgruppe für Vielfalt & Antirassismus | AG Steuerpolitik | Deutsch-Polnische Parlamentariergruppe | Deutsch-Französische Parlamentarier-
gruppe | stellv. Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung | FC Bundestag e.V.

Einkünfte:

Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich eine Entschädigung, auch Diät genannt. Sie sichert die Unabhängigkeit meiner Arbeit als Abgeordneter.

Die Abgeordnetenentschädigung ist an die Besoldung von Richter:innen der obersten Bundesgerichte angelehnt. Meine monatliche Diät beträgt derzeit 10.012,89 Euro. Sie ist einkommensteuerpflichtig. Jährliche Sonderzahlungen wie zum Beispiel Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht.

Außerdem erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.583,39 Euro monatlich. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: z.B. die Miete für mein Wahlkreisbüro in Neukölln, Büromaterialien und Kosten für die Wahlkreisbetreuung.

Für die Ausstattung meines Bundestagsbüros steht mir ein Betrag von höchstens 12.000 Euro jährlich als Sachmittelpauschale zur Verfügung. Die Summe bekomme ich nicht ausgezahlt. Ich kann darüber aber Büromaterialien für mein Bundestagsbüro, Fachbücher, Briefpapier, technische Geräte, Telefon- und Internetkosten etc. abrechnen.

Zur Bezahlung meiner Mitarbeiter:innen in Neukölln und im Bundestag verfüge ich monatlich über 22.795 Euro Arbeitnehmer:innen-Brutto. Den Betrag bekomme ich nicht ausgezahlt. Die Bundestagsverwaltung zahlt die Löhne meiner Mitarbeiter:innen.

Ich bekomme für Reisen im Zusammenhang mit meinem Bundestagsmandat eine Freifahrkarte für die 1. Klasse der Deutschen Bahn. Inlandsflugkosten, die in Ausübung meines Mandates anfallen, kann ich mir erstatten lassen. In Berlin steht den Bundestagsabgeordneten der Fahrdienst des Deutschen Bundestages zur Verfügung.

Bundestagsabgeordnete erhalten eine Altersentschädigung, wenn sie das 67. Lebensjahr vollendet und dem Deutschen Bundestag mindestens ein Jahr angehört haben. Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit erhalte ich eine Anwartschaft von 2,5 % der Diät. Der Höchstsatz der Altersentschädigung beträgt 67,5 % der monatlichen Diät.

Für den Übergang zwischen Abgeordnetentätigkeit und Wiedereinstieg in den Beruf erhalten Abgeordnete für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit ein Übergangsgeld in Höhe der geltenden Diät. Wenn ich vier Jahre lang Abgeordneter bin, erhalten ich dementsprechend für vier Monate das Übergangsgeld. Das Übergangsgeld wird maximal 18 Monate gezahlt und andere Einkünfte werden ab dem zweiten Monat angerechnet.