Was ich erreicht habe
Es kommt nicht immer darauf an, die lauteste Stimme im Raum zu sein. Es kommt vielmehr darauf an, Dinge anzupacken und umzusetzen.
In Zeiten zunehmender Polarisierung habe ich einen Neuköllner Rabbiner und einen Imam zusammengebracht. Sie arbeiten heute zusammen und haben ein gemeinsames Fastenbrechen veranstaltet und damit gezeigt, dass Verständigung immer möglich ist – auch in schwierigen Zeiten.
Ich habe mich als Bundestagsabgeordneter mit vielen weiteren Unterstützer:innen erfolgreich für den Vorkauf eines Hauses in der Weichselstraße, für die Sicherung des Gesundheitszentrums in der Gropiusstadt und für die Förderung von 13 Neuköllner Schulen im Rahmen des Startchancenprogramms eingesetzt.
Demokratie funktioniert nur durch Teilhabe: Mit meinem Team habe ich für Neuköllner Jugendliche ein Mentoring-Programm im Bundestag aufgebaut, Tausende von Bürgerbriefen beantwortet und Runde Tische im Bundestag zu Mieten, Gleichstellung, Demokratie, Klima und Migration mit Mitbürger:innen aus Neukölln durchgeführt. Und was mich sehr freut: Inzwischen konnte ich mehr als 6.000 Neuköllner:innen im Bundestag begrüßen und ihnen unsere Parlamentsarbeit näherbringen.
In den vergangenen Jahren wurden über 200 Gesetze verabschiedet: Als Innen- und Sozialpolitiker habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, den Mindestlohn zu erhöhen, die Wohngeld-Reform voranzubringen, das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a Strafgesetzbuch zu streichen, das Staatsangehörigkeitsgesetz gerechter zu machen und endlich das in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Und ich habe die parteiübergreifenden Anträge zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen AfD unterstützt.
Klar ist auch: Frauen müssen immer das Recht haben, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Deshalb unterstütze ich die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Schwangerschaftswoche und damit die Streichung von § 218 Strafgesetzbuch.
Was ich noch umsetzen möchte
Einige meiner Ziele sind noch nicht erreicht:
Eine Reform der Schuldenbremse würde uns Raum geben, um mehr Geld in Bildung, die Abfederung von sozialen Risiken, die Förderung der erneuerbaren Energien und bezahlbares Wohnen zu investieren. Gerade in Neukölln wissen wir: Nur ein Mietendeckel auf Bundesebene hilft sofort.
Eine Erhöhung der Steuern für Superreiche durch eine Vermögens- und höhere Erbschaftssteuer würde die große Ungleichheit in unserer Gesellschaft verringern.
Ein Mindestlohn von 15 Euro, stabile Renten und eine Familienpolitik, die unbezahlte Arbeit wie die Pflege von Angehörigen anerkennt und damit einen entscheidenden Beitrag zur Gleichberechtigung leistet, sind wichtige Vorhaben, für die ich mich einsetze.
Ich unterstütze auch das Gewalthilfegesetz, das die Finanzierung von Frauenhäusern regelt und den Zugang zu Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt durch einen Rechtsanspruch garantiert.