Starker Sozialstaat
Ich setze mich dafür ein, dass die SPD ihre zentralen Themen mit Stärke nach außen vertritt. Damit verbinde ich den Anspruch, Ungleichheiten in unserem Land zu bekämpfen und Vermögen gerecht zu verteilen. Die Abkehr von den Hartz-IV-Reformen und die Einführung der Grundrente sind wichtige erste Schritte, aber wir haben noch viele Aufgaben vor uns:
Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Wir brauchen ein Bundesinvestitionsprogramm Neue Wohngemeinnützigkeit, müssen unsere kommunalen Wohnungsunternehmen besser finanziell ausstatten und den Mietendeckel dort einführen, wo er gebraucht wird. Darüber hinaus brauchen wir endlich ein Equal-Pay-Gesetz und mehr Wertschätzung für sogenannte systemrelevante Jobs. Dabei geht es um die Menschen unter uns, die zum Beispiel in der Pflege, als Kassierer:innen oder im Kurierdienst arbeiten, aber nach wie vor zu wenig verdienen und im Ruhestand von Altersarmut bedroht sind. Ihre Arbeit muss besser anerkannt werden: Die Anhebung des Mindestlohns, Stärkung von Tarifverträgen und eine 30-Stunden-Woche sind Ziele, für die ich kämpfe.
Innenpolitik und Wehrhafte Demokratie
Eine wehrhafte Demokratie und gesellschaftlicher Frieden sind untrennbar miteinander verbunden. Wir werden diesen Frieden nur bewahren, wenn das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden erhalten bleibt. Die rechtsradikale Anschlagsserie, die wir seit Jahren in Neukölln erleben, muss endlich aufgeklärt und politisch aufgearbeitet werden. Das gleiche gilt für rechtsradikale Gewalt bundesweit – in Hanau, Halle, München.
Als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages setzte ich mich für eine nachhaltige Präventionsarbeit auf Landes- und Bundesebene ein. Hier mache ich mich insbesondere für ein Demokratiefördergesetz stark. Meine Schwerpunkte sind migrationspolitische Themen wie die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, Arbeits- und Bildungsmigration oder internationales Flüchtlingsrecht. Gleichzeitig beschäftige ich mich schwerpunktmäßig mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das die Rechte queerer Menschen in Deutschland stärken wird. Hass und Hetze haben keinen Platz bei uns. Unsere Maxime lautet Zusammenhalt.
Gerechte Bildung
Ich komme selbst aus einer migrantischen Arbeiterfamilie und hatte es – wie viele Kinder heute in Neukölln – nicht immer leicht in der Schule. Und auch wenn ich die Möglichkeit hatte, meinen Weg zu finden, hängt der eigene Bildungserfolg immer noch zu sehr von der sozialen Herkunft der Eltern ab. Ich setze mich dafür ein, dass alle Kinder gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung bekommen, Gemeinschaftsschulen gestärkt und die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird. Denn Bildung schafft Aufstieg, Gleichheit und Teilhabe.
Soziale Klimapolitik
Das ökologische Projekt ist im Kern ein soziales Projekt. Der Lebensstil der wirtschaftlich stärksten Mitglieder unserer Gesellschaft verursacht ein Vielfaches an CO2-Emissionen von jenem der Gering- und Normalverdienenden. Deshalb ist auch klar, wer die Hauptlast der Energiewende tragen muss. Darüber hinaus braucht Berlin ein leistungsfähiges und schnelles Verkehrsnetz und einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr. Dazu gehört auch die Verlängerung der U7 bis zum Flughafen BER. Doch das reicht noch nicht. Wir müssen außerdem unsere Produktionsweisen umstellen und die Industrie dabei unterstützen, nachhaltig und sozial verantwortlich zu arbeiten.